gerichtliche Voruntersuchung

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• Voruntersuchung — Voruntersuchung, im Strafprozeß ein Teil des Vorverfahrens, das dem Hauptverfahren vorhergeht. Haben nämlich die von dem Staatsanwalt angestellten Ermittelungen ihn zu dem Ergebnis geführt, daß gegen eine bestimmte Person die öffentliche Klage zu …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

• Voruntersuchung — Voruntersuchung, das gerichtliche Verfahren der Sammlung und Ordnung von Beweisen für und gegen den Angeschuldigten, um festzustellen, ob gegen denselben das Hauptverfahren zu eröffnen ist oder nicht. Die Leitung der V. steht dem… …   Kleines Konversations-Lexikon

• Eröffnung des Hauptverfahrens — (Verweisungsbeschluß, Verweisungserkenntnis, Versetzung in den Anklagestand), der Gerichtsbeschluß, daß in einer Strafsache die mündliche Hauptverhandlung stattfinden soll. Nur bei Übertretungen und geringfügigen Vergehen kann in dem Verfahren… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

• Anklageerhebung — Ạn|kla|ge|er|he|bung 〈f. 20; Rechtsw.〉 1. Einreichen einer Anklageschrift bei Gericht 2. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls * * * Ạn|kla|ge|er|he|bung, die (Rechtsspr.): Antrag auf gerichtliche Voruntersuchung od. Einreichung einer… …   Universal-Lexikon

• Einstellung — Einstellung, in der Gerichtssprache die Aufhebung eines ergebnislosen Verfahrens. Die E. des Strafverfahrens (E. der Untersuchung) insbes. kann nach deutschem Recht in verschiedenen Stadien einer strafrechtlichen Untersuchung vorkommen. Haben die …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

• Klage — (lat. Actio), in Privatrechtsstreitigkeiten die Geltendmachung eines Anspruchs durch Anrufung des Gerichts. Die Partei, die K. erhoben hat, heißt Kläger (actor), der Gegner, gegen den sie gerichtet ist, Beklagter. In jedem privatrechtlichen… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

• Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen — Die Aufhebung von NS Unrechtsurteilen durch strafrechtliche Rehabilitierung von Opfern der Justiz während der Zeit des Nationalsozialismus, ist ein Teil der Vergangenheitsbewältigung. Inhaltsverzeichnis 1 Unrechtsurteile in der NS Zeit 2… …   Deutsch Wikipedia

• Erich Wolf (Offizier) — Erich Wolf (* 22. August 1949 in Wien) war Offizier des österreichischen Bundesheeres. Werdegang Wolf wurde, nachdem er die Berufsoffiziersausbildung an der Theresianischen Militärakademie absolviert hatte, zum Einsatzpiloten ausgebildet. 1979… …   Deutsch Wikipedia

• Ernst Ehlers (SS-Mitglied) — Ernst Boje Ehlers (* 16. Oktober 1909 bei Pinneberg; † 4. Oktober 1980) war ein deutscher SS Obersturmbannführer. Er war während der Zeit des Nationalsozialismus im von deutschen Truppen besetzten Belgien 1944 (bis 26. Februar) „Beauftragter des… …   Deutsch Wikipedia

• Friedrich Mußgay — Paul Emil Friedrich Mußgay (* 3. Januar 1892 in Ludwigsburg; † 3. September 1946 in Stuttgart durch Suizid) war Kriminalrat, SS Obersturmbannführer und Leiter der Staatspolizeileitstelle Stuttgart. Inhaltsverzeichnis 1 Familie, Ausbildung, Kriegs …   Deutsch Wikipedia

• Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen — Das Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934 [1], besser bekannt unter dem Begriff Heimtückegesetz, stellte die missbräuchliche Benutzung von Abzeichen und Parteiuniformen… …   Deutsch Wikipedia